Pressemitteilung der SPD Salzbergen, 02.05.2011
Salzbergen: Die Betreiber der Müllverbrennungsanlage haben vor Monaten einen umfangreichen Prüfbericht über ihre Anlage dem Gemeinderat in einer Sitzung vorgetragen. In den Jahren zuvor war es zu erheblichen Abgas-Grenzwertüberschreitungen bei Anfahrprozessen gekommen. Schon in dieser Sitzung kündigte die SPD-Fraktion an, dass sie diesen MVA-Report von einem unabhängigen Gutachter gegengeprüft haben wolle.
In der Sitzung des Gemeinderates am 10. März 2011 wurde über den SPD-Antrag erstmals beraten. Die CDU-Ratsmehrheit beschloss, dass das Gewerbeaufsichtsamt die Überprüfung der MVA-Unterlagen vornehmen solle. Den SPD-Antrag auf zusätzliche Einschaltung eines unabhängigen Gutachters „stellte“ die CDU-Mehrheit „zurück“. Hierbei wurde deutlich, dass es innerhalb der CDU auch unterschiedliche Auffassungen gab: Gleich drei CDU-Ratsmitglieder stimmten nicht mit ihrer Fraktionsführung.
Nach nunmehr knapp zwei Monaten meldete sich die Salzbergener CDU, um ihre Ablehnung in der Lingener Tagespost zu rechtfertigen. Hierbei polterte sie, dass es „ungeheuerliche Unterstellungen“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden Willi Jansen gegenüber der Gewerbeaufsicht gegeben habe. Dieser habe dem Gewerbeaufsichtsamt „attestiert“, dass es „mit der Sache so verwoben sei, dass es nicht als unabhängige Institution auftreten könne.“
Nicht erwähnt wurde in der CDU-Erklärung, dass Willi Jansen eine umfassende Begründung seiner Bedenken bezüglich der Neutralität der Gewerbeaufsicht abgegeben hatte. Wörtlich hatte Jansen zum Abschluss seines Vortrages gesagt: „Diese von mir vorgetragene Einschätzung ist das Ergebnis einer Vorprüfung der Unterlagen durch den von uns vorgeschlagenen Umweltgutachter. Wir fordern daher, dass, neben der Überprüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt, zeitgleich eine Wertung durch den unabhängigen Gutachter erfolgt.“
In diesem Zusammenhang erklärten der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Detlev Walter und der Fraktionsvorsitzende Willi Jansen: „Wir werden uns durch das von der CDU praktizierte Verkünden von Halbwahrheiten und Weglassen von bedeutsamen Redepassagen nicht beirren. Eine sorgfältige und kritische Begleitung der MVA-Betreiber durch die Salzbergener SPD wird von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Danach handeln wir. Zur übrigen Polemik in der CDU-Erklärung wird sich die SPD nicht einlassen.“