Aber klar ist: Wir lassen nicht locker! Darum bitte ich Dich, weiter aktiv für FairErben zu werben und über unsere Pläne aufzuklären.
In dieser E-Mail findest Du Grafiken für die sozialen Medien, neue Argumente und ein Kommunikationspaket der FES für Dein Engagement.
Solidarische Grüße
Tim Klüssendorf
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- #FairErben ist unser Konzept für eine gerechte Erbschaftsteuer, damit Milliardenerbschaften nicht länger durch Schlupflöcher fast steuerfrei bleiben, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
- Das ist wichtig, weil immer größere VermögenskonzentrationChancen verbaut, Ungleichheit zementiert und unseren Zusammenhalt schwächt.
- Noch dieses Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer – das ist unsere Chance, endlich fairere Regeln durchzusetzen.
- Jetzt zählt dein Einsatz: Teile die FES-Uhr und die Grafiken, nutze die Argumente im Gespräch, damit FairErben eine Mehrheit bekommt.
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Wir wollen, dass jede Person im Laufe des Lebens bis zu 1 Million Euro steuerfrei erben oder als Schenkung erhalten kann.
Ein Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro sowie großzügige Stundungsmöglichkeiten sorgen außerdem dafür, dass bei der Weitergabe eines Unternehmens an die nächste Generation Arbeitsplätze und Investitionen in die Zukunft gesichert werden. Das schützt Familienbetriebe und Mittelstand in Deutschland.
Ungerechte Steuerprivilegien schaffen wir ab.
Damit wird #FairErben: Fair. Einfach. Zukunftsfest. Auf spd.de/fairerbenfindest Du eine Postkarte, Flugblatt, FAQ und das Konzept kurz und knapp erklärt.
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Warum ist Erben heute ungerecht?
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Ausnahmen und juristische Schlupflöcher verhindern, dass Superreiche bei Erbschaften und Schenkungen angemessen besteuert werden.
Erbschaften werden beim Vermögensaufbau in Deutschland immer bedeutender und tragen entscheidend zur sozialen Ungleichheit bei.
Die Erbschaftsteuer soll
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- verhindern, dass Ungleichheiten ungebremst wachsen,
- die Chancengerechtigkeit stärken und
- sicherstellen, dass besonders hohe Vermögen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.
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In ihrer aktuellen Form jedoch ist sie ineffizient und ungerecht. Sie verschenkt sowohl ihr Aufkommens- als auch ihr Umverteilungspotential, denn ausgerechnet die größten Vermögen profitieren von weitreichenden Ausnahmen und Schlupflöchern.
Eine Auswertung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt das Ausmaß:
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- 45 Großerben erhielten 2024 zusammen Unternehmensvermögen von fast 12 Milliarden Euro.
- Darauf setzten die Finanzämter zunächst rund 3,5 Milliarden Euro Steuer fest – entsprechend einem regulären Steuersatz auf Großvermögen von etwa 30 Prozent.
- Anschließend erließen sie jedoch 95 Prozent der Steuerforderungen. Der Staat verzichtete zugunsten dieser Großerben auf Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro, und letztlich lag der effektive durchschnittliche Steuersatz bei rund 1,5 Prozent.
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Das zeigt, milliardenschwere Unternehmensübertragungen werden weitaus geringer besteuert als deutlich kleinere Erbschaften der breiten Bevölkerung, die oberhalb der persönlichen Freibeträge liegen.
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Was genau wird in Karlsruhe entschieden?
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Wir erwarten dieses Jahr noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Das Gericht in Karlsruhe beschäftigt sich mit mehreren Klagen. Im wichtigsten Verfahren geht es um die Privilegien bei Erbschaften von Betriebsvermögen und um die Frage, ob es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist, dass Erb:innen von Betriebsvermögen oft keine Erbschaftsteuer zahlen müssen, Erb:innen von anderen Vermögensarten hingegen schon.
Schon 2006 und 2014 hatten die Karlsruher Richter:innen die damals geltenden Regeln beanstandet. Wenn das Bundesverfassungsgericht die jetzige Erbschaftsteuer für gesetzwidrig erklärt, zwingt das den Bundestag zur Reform. Das Urteil ist eine einmalige Chance für eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer.
Darüber hinaus hat die bayerische Staatsregierung ein abstraktes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht initiiert, das unter anderem überprüfen soll, inwieweit die Erbschaftsteuer regional unterschiedlich ausgestaltet werden könnte.
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Welche Gerechtigkeitsprobleme löst FairErben?
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Die Erbschaftsteuer ist eines der zentralen Instrumente, um Vermögenskonzentration über Generationen zu begrenzen und Chancengleichheit zu stärken. Wenn wenige Familien über Generationen hinweg immer größeren Reichtum anhäufen und entsprechend Einfluss gewinnen, gefährdet das die Demokratie.
Eine faire Erbschaftsteuer ist nicht nur verteilungspolitisch notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Das jetzige System schützt nicht Unternehmertum, sondern bevorzugt dynastische Vermögen. Wer erbt, erhält strukturelle Vorteile ohne eigenes Zutun und wird zusätzlich privilegiert. Eine angemessene Erbschaftsteuer dagegen stärkt Innovation und wirtschaftliche Dynamik.
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Wie funktioniert der Lobbyismus gegen eine gerechte Erbschaftsteuer?
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Bestes Beispiel für erfolgreichen Lobbyismus zugunsten von Superreichen im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer ist die 2016 eingeführte "Verschonungsbedarfsprüfung". Sie ermöglicht es, dass man Unternehmensvermögen in Milliardenhöhe erben kann, ohne Steuern darauf zu zahlen.
Hintergrund: Seit 2009 können Firmenerben bis zu 100 Prozent von der Erbschaftsteuer befreit werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Praxis 2014 für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde sie zwar reformiert, aber unter massivem Druck der Lobby blieben Privilegien weitgehend bestehen. Seither gilt die ursprüngliche Steuerbefreiung nur noch für Vermögen bis 26 Millionen Euro, doch über die Verschonungsbedarfsprüfung können darüber liegende Multimillionen- und Milliardenvermögen weiterhin weitgehend steuerfrei übertragen werden.
Die Argumentation der Lobby von Superreichen in der Erbschaftsteuerdebatte, organisiert vor allem in bestimmten Unternehmensverbänden, ist häufig aggressiv und schwarzmalerisch. Zur Einordnung ist ein Blick in den Rückspiegel hilfreich.
In den 1990er-Jahren formulierten Unternehmensverbände in der Erbschaftsteuerdebatte ihre Maximalforderungen und sahen zu ihrer Überraschung dann, dass diese tatsächlich umgesetzt wurden. Die übermäßige Privilegierung wurde zum Normalfall und wird seither erbittert verteidigt, indem Reformvorschläge als angeblich standortgefährdend oder als Angriff auf den Mittelstand bezeichnet werden.
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- Seit 2009 entgehen uns über 102 Milliarden € Erbschaftsteuereinnahmen durch Steuerprivilegien der Superreichen. 💸🤯 Und jetzt? Wir haben die Wahl: ➡️ Alles so lassen – dann entziehen sich Superreiche weiterhin der Finanzierung der Gemeinschaft und die Vermögensungleichheit wird größer und größer. 📈💰🧐 ➡️ Oder #FAIRerben. ✅😎
- Im letzten Jahr ist das Vermögen aller deutschen Milliardär:innen um über 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig leben 1/5 der Menschen in Deutschland in Armut. Während Superreiche gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld, überlegen Millionen von Menschen, ob sie sich frisches Obst und Gemüse leisten oder ihrem Kind neue Schuhe besorgen können. Die Chance, sich aus einfachen Verhältnissen hochzuarbeiten und ein bisschen Wohlstand aufzubauen, ist in den letzten Jahren noch kleiner geworden. Eine funktionierende Erbschaftsteuer könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das ist wichtig, weil immer größere Vermögenskonzentration Chancen verbaut, Ungleichheit zementiert und unseren Zusammenhalt schwächt. Unterstütze auch Du #FairErben.
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Bild- und Videomaterial:
Neue Karussells und Sharepics zur Erbschaftsteuer findest Du in unterschiedlichen Formaten und Motiven hier:
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Inspirierende Beiträge zum Stitchen, Teilen und Kommentieren:
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Behauptet wird: "Die SPD kann immer nur umverteilen. Dabei müsste sie für Wirtschaftswachstum sorgen, um die Arbeitsplätze zu sichern."
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- Richtig ist: Mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögensanieren wir Schienen, Brücken und Netze. Das schafft sofort Aufträge für den Bau und sichert langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
- Mit dem Deutschlandfonds mobilisieren wir durch die Kombination von staatlichem Kapital und privaten Investitionen 100 Milliarden Euro für Innovationen.
- Parallel sichern wir mit dem Industriestrompreis den Fortbestand unserer Schlüsselindustrien und damit der Industriearbeitsplätze bei uns im Land.
- Mit einer Reform der Erbschaftsteuer stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und sorgen für mehr Gerechtigkeit: Die Privilegierung riesiger Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verzerrt den Wettbewerb und bedroht Arbeitsplätze, wie die Berichte vom Beirat des Finanzministeriums und der OECD zeigen. Damit ist bald Schluss, wenn es nach uns geht. Einnahmen sollen direkt in unsere Schule und Bildung fließen. Bessere Bildung ist die beste Wirtschaftsförderungund sorgt dafür, dass alle eine Chance zum sozialen Aufstieg bekommen.
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Behauptet wird: "Die SPD kämpft nicht glaubwürdig für die arbeitende Bevölkerung."
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- Richtig ist: Wir kämpfen dafür, dass Millionen hart arbeitende Menschen besser bezahlt werden! Die SPD hat den Mindestlohn2015 eingeführt und konsequent erhöht auf 14,60 € bis 2027. Mit dem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die ihre Leute anständig bezahlen.
- Wir sorgen für Entlastung im Alltag: Die Kosten für den Weg zur Arbeit haben wir reduziert (die neue Pendlerpauschale bringt rund 350 € Ersparnis bei 20 km) und investieren – in Landesregierungen – massiv in den Ausbau und die Beitragsfreiheit von Kitas. So sorgen wir außerdem für Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
- Wir sorgen für verlässliche Absicherung: Unser Sozialstaat verteilt keine Almosen, sondern ist ein Standortvorteil. Er fängt Menschen bei Jobverlust auf und bringt sie durch gezielte Weiterbildung zurück in Arbeit. Das Rentenniveau haben wir bis zum Jahr 2031 gesetzlich auf 48 % festgeschrieben. Unser Sozialstaat stabilisiert in Krisenzeiten den Konsum und damit die Wirtschaftskonjunktur.
- Mit der Erbschaftsteuer sorgen wir dafür, dass große Vermögen endlich fair besteuert werden. Wer Millionen erbt, muss einen fairen Beitrag leisten. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die ihren Wohlstand täglich hart erarbeiten, ohne bei der Steuer rumzutricksen.
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Behauptet wird: "Die SPD hat kein Profil mehr."
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- Richtig ist: Die SPD ist die einzige Kraft der Mitte, die sozialen Zusammenhalt mit wirtschaftlicher Vernunft und staatspolitischer Verantwortung vereint. Wir kämpfen für 3 zentrale Ziele:
- Aufschwung für Deutschland,
- Bezahlbarkeit für alle und
- Chancengleichheit.
- Wir sind eine Programmpartei und kein "Kanzlerwahlverein". Während CDU/CSU primär die Interessen von Großspendern und Konzernen vertreten (Steuersenkungen für Reiche, Sozialabbau), kämpfen wir für gute Löhne, Bildungschancen und eine aktive Industriepolitik. Für uns steht das Soziale im Mittelpunkt, während für die Grünen das Klima über allem steht. Statt auf Verbote setzen wir beim Klimaschutz daher auf Machbarkeit und Ausgleich. Und wir haben den Anspruch, mit pragmatischer Politik das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern, statt wie die Linke ideologisch und kompromisslos in der Opposition zu verharren.
- Die SPD stellt sich bis 2027 neu auf mit einem neuen Grundsatzprogramm. Unsere Zeit braucht neue Antworten. Die Welt verändert sich schneller als je zuvor: Künstliche Intelligenz, neue Technologien und globale Krisen prägen unseren Alltag. Es fehlen Wohnungen, Arbeitskräfte und sichere Energie. Das betrifft uns alle. Immer mehr Macht konzentriert sich in den Händen weniger. Die Demokratie verliert an Steuerungsfähigkeit. Vertrauen geht verloren. Unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben unser Kompass. Wir denken sie neu und stärken damit unser Profil in einer Welt im Wandel.
- Mit der Erbschaftsteuer machen wir einen konkreten Vorschlag, der gut für die Wirtschaft, die Menschen und mehr Chancengerechtigkeit ist.
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- "Jährlich werden in Deutschland Vermögen in dreistelliger Milliardenhöhe vererbt oder verschenkt. Gleichzeitig liegt das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer seit Jahren bei rund 10 bis 11 Milliarden Euro jährlich – weniger als ein Prozent des gesamten Steueraufkommens."
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- "80 Prozent gehen laut Umfrage davon aus, dass Menschen mit großem Vermögen eine größere Verantwortung für die Gesellschaft und kommende Generationen tragen."
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- "Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eine sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraf 28a des Erbschaftsteuergesetzes beantragt – mit erheblichen Folgen für den Fiskus. Insgesamt wurden dadurch Steuern in Höhe von 614 Millionen Euro erlassen."
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